Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der perfactcall AG bei Beauftragung eines Brancheneintrages auf Kosmetik-Auskunft.de Stand 01.01.2009

 

§ 1 Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung
Die perfactcall AG erbringt alle Leistungen in Zusammenhang mit der Beratung und Vermarktung der Einträge auf der Internetseite www.Kosmetik-Auskunft.de  ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung, sowie der zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung geltenden Preisliste bzw. der im Einzelfall mit dem Kunden getroffenen Preisvereinbarung. Als Einträge in diesem Sinne sind alle textlichen oder bildlichen Elemente (Button, Banner, Popup, Logo u.ä.) zu verstehen. Durch Absendung des Auftrags an die perfactcall AG  gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. Der Kunde erkennt sie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden von der perfactcall AG werden auch nicht durch Schweigen oder durch Erbringung der Leistung Vertragsinhalt. Vielmehr müssen diese wie jede sonstige abweichende Vereinbarung von perfactcall AG schriftlich bestätigt werden. Der Kunde versichert, dass er sich nur im Rahmen seiner  selbständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren lässt.

§ 2 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Veröffentlichung einer virtuellen Visitenkarte des Auftraggebers, im weiteren Kunde genannt, im Kosmetik-Auskunft.de Portal durch den Anbieter perfactcall AG, im weiteren perfactcall AG genannt. Der Zweck der Veröffentlichung ist,  Interessierten eine möglichst umfangreiche Darstellung des Leistungsspektrums des Kunden im Internet anzubieten. Die perfactcall AG ist kein Auftrags- oder Arbeitsvermittler im gesetzlichen Sinne, sondern stellt lediglich die Firmen- und Servicedaten des Kunden innerhalb der Adress-Datenbank Kosmetik-Auskunft.de im Internet bereit, damit der Auftraggeber dort von seinen bestehenden und potenziellen Kunden  leicht und schnell gefunden werden kann.

§ 3 Leistungsumfang
(1) Wir halten die von Ihnen mitgeteilten Daten und Inhalte auf einem Server zum Abruf im Internet zur Verfügung (Ihre Bankdaten sind davon grundsätzlich ausgeschlossen!). Für das von Ihnen gelieferte Datenmaterial übernehmen wir keine Haftung. Dies bezieht sich insbesondere auch auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten, sowie auch auf die  standesrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Daten und berufsbezogenen Angaben.
(2) Änderungen Ihres Eintrags können Sie  selbst  in Ihrem Passwort geschützten Kundenbereich vornehmen.
(3) Sie gestatten uns die statistische Auswertung der Datensätze. Weiterhin werden Adressdaten samt Rufnummer und Emailadresse für eigene und fremde Marketingzwecke bis auf Widerruf erhoben, verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte weiter gegeben. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen natürlich berücksichtigt.

Allgemeine Hinweise zum Umgang mit Adressdaten:
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lässt die Übermittlung von Adressdaten an Werbeunternehmen - sowohl durch Unternehmen, die aufgrund eines Geschäftskontaktes Kundendaten erlangt haben, als auch durch Adressunternehmen, die Adressdaten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung speichern - in weitem Umfang zu (§ 28 Abs. 2 Ziff. 1b bzw. § 29 Abs. 2 Ziff. 1b Bundesdatenschutzgesetz - BDSG). Listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe dürfen an Werbeunternehmen übermittelt werden, sofern es sich um folgende Angaben handelt: Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade und Anschrift. Neben dem sog. "Personenstammsatz" darf also eine Zusatzinformation (z.B. Kunde des Kaufhauses X) übermittelt werden. Diese Übermittlung ist dann unzulässig, wenn dem "schutzwürdige Interessen" des Betroffenen entgegenstehen. Das Gesetz vermutet solche Interessen, wenn es sich um besonders sensible Daten handelt, die sich auf "gesundheitliche Verhältnisse, auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten, auf religiöse oder politische Anschauungen sowie bei Übermittlung durch den Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse beziehen". Aber auch in weiteren Fällen, in welchen die Zusatzinformation einen besonders sensiblen Lebensbereich betrifft (z.B. die Angabe, dass die Personen auf der Adressliste "Blindenwarenkäufer" seien), kann eine Abwägung mit den Interessen des Betroffenen die Unzulässigkeit der Übermittlung ergeben.

§ 4 Anmeldung/ Kündigung/ Widerruf
(1) Angebote der perfactcall AG sind frei bleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Veröffentlichungsangebotes dar. Soweit diese Angebote nicht schriftlich erteilt werden, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung des Brancheneintrages durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet nach unserer Bestätigungs-E-Mail zustande. Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
(2) Die perfactcall AG gewährt  ein Widerrufsrecht des einmal erteilten Auftrags innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend ab Datum der Auftragserteilung. Der Widerruf muss schriftlich per Post erfolgen.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: perfactcall AG, Krefelder Straße 40, 50670 Köln
(3) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate, berechnet ab dem ersten Tag mit dem Zustandekommen des Vertrages.
(4) Die Verträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben/Rückschein erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen/ Zahlungsverzug
(1) Kostenlose Einträge
a) Der Standardeintrag ist kostenlos.
b) Der Standardeintrag ist zeitlich nicht limitiert.
(2) Kostenpflichtige Einträge
a) Es gelten die zum Zeitpunkt des Zustandeskommens des Vertrages gültigen Preise, wie sie sich aus der Auftragsbestätigung ergibt. Ist in der Auftragsbestätigung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste. Eine Preisübersicht in der jeweils gültigen Form ist auf unserer Internetseite abrufbar. Die Gebühr für die Veröffentlichung der Brancheneinträge ist nach Erhalt der Rechnung vor Eintragung des Brancheneintrages sofort fällig.
b) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist die perfactcall AG berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
c) Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.
d) Der Kunde erteilt der perfactcall AG mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Eintrages die Einzugsermächtigung von dem angegebenen Konto. Zahlungen werden per Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto eingezogen.
e) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
f) Bei Zahlungsverzug bzw. nicht vorhandener Deckung beim Lastschrifteinzugsverfahren ist die perfactcall AG berechtigt, als Verzugsschaden grundsätzlich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu erheben. Darüber hinaus ist die perfactcall AG berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren, sofern sie die Angaben eines Standardeintrags überschreiten. Hiervon unberührt bleibt die Zahlungspflicht des Kunden sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens durch die perfactcall AG.

§ 6 Verantwortungsbereich des Kunden
(1) Der Kunde versichert, selbständig (z.B. als Kosmetikerin oder Nageldesigner/in) zu sein, und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit und standesrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung der von ihm gelieferten und veröffentlichten Daten verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass seine Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt er die perfactcall AG von allen Ansprüchen und Nachteilen im Innenverhältnis frei, die der perfactcall AG durch oder von den Kunden begangenen Rechtsverletzungen entstehen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie sonstige drohende Gefahren (z.B. Viren) oder Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel und Störungen zu treffen.

§ 7 Sperrung des Interneteintrages
Die perfactcall AG ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn die perfactcall AG feststellt, dass die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Rechten vorliegt. Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die perfactcall AG dazu berechtigt, unverzüglich den Eintrag zu sperren, d.h. von der Internetseite zu entfernen. Ferner ist die perfactcall AG in diesen Fällen dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 8 Wartungsarbeiten
Die perfactcall AG ist dazu berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbanken, Servern etc. durchzuführen. Hiermit verbundene Beeinträchtigungen berechtigen nicht zur Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

§ 9 Haftung/ Gewährleistung
(1) Die perfactcall AG ist bemüht, die Abrufbarkeit auf den Servern 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche anzubieten. Für unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge wird keine Gewährleistung übernommen.
(2) Die perfactcall AG übernimmt keine Gewähr für höhere Gewalt oder sonstige von der perfactcall AG nicht zu vertretende Umstände.
(3) Die perfactcall AG ist berechtigt, ihr Internet-Portal insgesamt oder in einzelnen Teilen auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.
(4) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Sollte eine Nachbesserung endgültig fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
(6) Die perfactcall AG haftet für die von der perfactcall AG  zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von  der perfactcall AG verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Gebühr. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Kosten der Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

§ 10 Haftung der perfactcall AG
Die perfactcall AG haftet für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis sowie für Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln als Sitz der pefactcall AG. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, verpflichtet sich der Kunde, eine dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommende Regelung zu praktizieren; ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung.

Gerichtstand ist Köln